Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.01.2024 05:49 AfD

Parteien: NPD-Urteil: Haseloff für Prüfung der Auswirkungen auf AfD

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.01.2024 10:35 AfD

Bundesverfassungsgericht: NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Ein Muster für den Umgang mit der AfD? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.01.2024 10:35 AfD

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Ein Muster für den Umgang mit der AfD? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.01.2024 08:33 AfD

Nach Karlsruher NPD-Urteil: Politiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassen

Im ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch der AfD Finanzströme eingeschränkt werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.01.2024 04:41 AfD

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.01.2024 17:51 AfD

Parteienfinanzierung: Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

Auch wenn ein Verbot der NPD scheiterte, die staatliche Parteienfinanzierung kann Verfassungsfeinden genommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Viele sehen darin einen Ausdruck der wehrhaften Demokratie. In der Deba ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 17:26 AfD

NPD-Urteil: Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit welchen Folgen? Und: Israel schlägt offenbar eine Feuerpause vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.01.2024 16:47 AfD

NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 16:27 NPD, Olaf Scholz

NPD-Urteil: Olaf Scholz sieht sich durch Urteil zur NPD-Finanzierung bestätigt

Das Urteil zur NPD-Finanzierung habe den Kampf gegen Extremisten gestärkt, sagt Kanzler Scholz. Auf die AfD könne es aber nicht übertragen werden, mahnen Ampel-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.01.2024 15:24 AfD

NPD-Urteil könnte "Blaupause für die AfD" sein, sagt Söder

Der früheren NPD, heute Die Heimat, wird die staatliche Parteienfinanzierung für sechs Jahre gestrichen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Christian Lindner reagiert trotzdem auf Vorschläge zurückhaltend, auch der AfD die Finanzierung zu kappen, Markus Söder hingegen sieht seine Meinung bestärkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.01.2024 13:34 NPD

Reaktionen auf NPD-Urteil: "Urteil könnte Blaupause sein"

Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Muss jetzt auch die AfD um ihr Staatsgeld fürchten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 13:15 NPD

Bundesrat: Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.01.2024 12:12 NPD

Kommentar zum NPD-Urteil: Die rote Karte ist das letzte Mittel

Karlsruhe setzt das Grundgesetz durch. Die geschrumpften Volksparteien sollten sich aber hüten, auf Verbote zu setzen, nur weil sie sich anders nicht zu helfen wissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 23.01.2024 11:47

Faeser sieht NPD-Urteil als weiteres Instrument gegen Rechtsextreme

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der ehemaligen NPD als neues Mittel gegen rechtsextremistische Kräfte insgesamt. "Auch wenn die verfassungsrechtlichen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 11:35 NPD

NPD-Urteil: "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Signal. Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.01.2024 06:03 AfD

F.A.Z. Frühdenker: Karlsruher NPD-Urteil als "Blaupause für die AfD"?

Die Deutsche Bahn wird bestreikt wie nie zuvor, im Vorwahlkampf der Republikaner fällt womöglich eine Vorentscheidung zugunsten von Donald Trump und in Hollywood werden die Kandidaten für die Oscars nominiert. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.01.2024 05:42 Trump, NPD

News: NPD-Urteil, Nikki Haley gegen Donald Trump, Türkei-Entscheidung über Schwedens Nato-Beitritt

Der NPD droht ein Urteil, das auch für die AfD noch teuer werden könnte. Nikki Haley braucht eine Sensation gegen Donald Trump. Und: Ankara lockert die Nato-Schweden-Blockade. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2017 21:33 NPD

Reaktionen auf das NPD-Urteil

Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe hofft die NPD auf bessere Zeiten. Einigen anderen Akteuren aus der rechtsextremen Szene geht es ähnlich. Zumal es ein historisches Vorbild gibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 17.01.2017 19:41 NPD

NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Zu schwach für ein Parteiverbot

Die rechtsextreme NPD wird in Deutschland nicht verboten. Die Verfassungsrichter halten die Partei zwar für verfassungsfeindlich. Ihre geringe politische Durchschlagskraft rechtfertige aber kein Verbot. Nicht allen gefällt das. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 17.01.2017 18:29 NPD

Reaktionen auf das NPD-Urteil: Jetzt geht's an die Kohle

Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 17.01.2017 17:06 NPD

NPD-Urteil - Verfassungsfeindlich, aber erlaubt

Die NPD wird aufgrund ihrer politischen Schwäche nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht schafft mit seiner Entscheidung auch neue Maßstäbe für künftige Parteiverbote. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 17.01.2017 15:53 NPD

Reaktionen nach Entscheidung: NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert NPD-Urteil

Das Urteil ist gesprochen: Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Wir liefern Stimmen zur Entscheidung - unter anderem von Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange und von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2017 14:42 NPD

Interview mit Verfassungsrechtler: Ist das NPD-Urteil richtig?

Die Karlsruher Richter wollen die NPD nicht verbieten. Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt im Interview, warum es bei dem Urteil einen anderen Maßstab gab als im Verbotsverfahren gegen die KPD. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 17.01.2017 13:16 NPD

NPD-Urteil des Verfassungsgerichts - Botschaft aus Karlsruhe: Gegen Demokratie-Feinde helfen in erster Linie Argumente

Die NPD wird nicht verboten. Diese Botschaft für sich genommen birgt die Gefahr von Missverständnissen. Denn sie wird von den Vertretern der Partei und den Anhängern ihrer völkischen Ideologie als Freibrief genutzt werden. Doch ist das eine völlig falsche Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 17.01.2017 12:51 NPD

Kommentar Karlsruher NPD-Urteil: Ein starkes Zeichen

Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen Rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2017 12:17 NPD

Reaktionen auf NPD-Urteil: "Ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei vielen Politikern auf Unverständnis. Sie rufen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf während die NPD triumphiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 17.01.2017 11:20 NPD

Reaktionen auf NPD-Urteil: Eine Blamage - aber für wen?

Die ersten Reaktionen aus der Politik auf das Urteil zur NPD fallen gemischt aus: Dass die NPD zu unbedeutend sei, um verboten zu werten, sei eine Blamage für die Rechtsextremen, so die Grünen. FDP-Vize Kubicki sieht hingegen vor allem die SPD blamiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom So 15.01.2017 12:21 NPD

Verbotsverfahren: Politiker warten auf NPD-Urteil

Am Dienstag verkündet Karlsruhe, ob die rechtsextreme NPD verboten wird. Der Antrag stammt vom Bundesrat. Extremismusforscher streiten bis zuletzt über das Für und Wider. Die Bürger haben sich laut einer Umfrage ihre Meinung gebildet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 03.11.2016 15:42 NPD, Verbot

Verbotsantrag vor Verfassungsgericht: NPD-Urteil fällt am 17. Januar

Nach dem Fiasko beim letzten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD soll es diesmal keine Pannen geben. Aus den seit Monaten laufenden Verhandlungen dringt fast nichts nach außen. Anfang kommendes Jahres wird es spannend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 11.06.2014 06:00 NPD

Innenminister de Maizière: NPD-Urteil ist "richtig"

Bundesinnenminister de Maizière hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur politischen Meinungsäußerung von Bundespräsident Gauck über die NPD begrüßt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 10.06.2014 22:00 NPD

Innenminister de Maizière: NPD-Urteil ist "richtig"

Bundesinnenminister de Maizière hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur politischen Meinungsäußerung von Bundespräsident Gauck über die NPD begrüßt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 10.06.2014 20:00 NPD

Bundespräsidialamt: NPD-Urteil hat Bedeutung über konkreten Fall hinaus

Der Bundespräsident darf seine politische Meinung zugespitzt zum Ausdruck bringen. mehr Nachricht lesen...